1. Allgemeines
1.1 Das Berlin Institut für Partizipation („Betreiber“), betreibt die Online-Plattform www.facts-and-fantasy.de („Plattform“). Die Plattform ermöglicht es Interessierten („Nutzer“), sich über das Projekt „Facts & Fantasy“ zu informieren und sich an der inhaltlichen Ausgestaltung des Spiels als Produkt des Projektes zu beteiligen.
1.2 Für die Nutzungsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt der Geltung der abweichenden Nutzungsbedingungen des Nutzers ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
2.1 Die kostenfreie Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage eines Nutzungsvertrags. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch die kostenfreie Registrierung des Nutzers (Angebot) und Bestätigung der Registrierung durch den Betreiber (Annahme des Angebots) zustande. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbefristet.
2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, die Zugangsdaten zu der Plattform sicher zu verwahren. Der Nutzer darf keinen weiteres Benutzerkonto erstellen, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und darf auch Dritten nicht den Zugang zu der Plattform über seine Zugangsdaten ermöglichen.
2.3 Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer und von dem Betreiber jederzeit ordentlich durch einfache Mitteilung an den Betreiber gekündigt werden. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich auch dadurch kündigen, indem er sein Benutzerkonto löscht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziffer 3 oder 4 dieses Nutzungsvertrages nachhaltig verletzt.
3. Nutzung der Plattform
3.1 Der Betreiber bietet dem Nutzer mittels der Plattform die Möglichkeit, sich über das Projekt „Facts & Fantasy“ zu informieren und sich an der inhaltlichen Ausgestaltung des Spiels als Produkt des Projektes zu beteiligen, etwa indem er über Entwürfe abstimmt und Feedback einbringt.
3.2 Der Betreiber hat das Recht, die Plattform jederzeit hinsichtlich Funktionsweise, Gestaltung, Inhalt und anderer Merkmale zu ändern. Der Betreiber hat weiterhin das Recht, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und anderer Ereignisse ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Der Nutzer erkennt an, dass technisch bedingt die Plattform nicht immer verfügbar sein könnte.
3.3 Hat der Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter das Benutzerkonto eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dafür, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist der Betreiber berechtigt, das Benutzerkonto dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer darf die Plattform nur für private Zwecke nutzen.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, die beleidigend, diskriminierend, rassistisch, religiöse Gefühle verletzend, extremistisch, diffamierend, sexuell belästigend, pornografisch oder anstößig sind.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, jede Handlung unterlassen, die geeignet ist, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, und/oder die Plattform zu verändern, zu modifizieren, weiterzuentwickeln oder weiterzuverbreiten.
5. Haftung
5.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig.
5.2 Der Nutzer ist alleine für seine Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Der Betreiber kann nicht für die Inhalte des Nutzers verantwortlich gemacht werden.
5.3 Der Nutzer stellt den Betreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte des Nutzers gegen den Betreiber geltend machen.
5.4 Der Betreiber ist berechtigt, die Inhalte eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Betreiber wegen des Inhalts eines Nutzers von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, oder wenn der Betreiber sonst von der Rechteverletzung Kenntnis erlangt.
5.5 Der Betreiber haftet für die Plattform vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.6 Für alle gegen den Betreiber gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet der Betreiber im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haftet der Betreiber nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
5.7 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
6.2 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
6.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.